Klima-Plan für Mülheim

Grundzüge

Eingangsthesen

1. Die Klimakrise ist nur durch ein abgestimmtes globales Vorgehen zu bewältigen, doch diesbeginnt ganz konkret in der Kommune. Dafür braucht Mülheim an der Ruhr einen Klimaplan nach Hamburger Vorbild. Mülheim fehlt ein ausformulierter Klimaplan. Es liegt lediglich ein unzureichendes „Klimaanpassungskonzept“ vor.
2. Ein ganzheitlicher Klimaplan muss folgende Sektoren abdecken: Wärme inkl. Gebäudeeffizienz, Mobilität, Wirtschaft, Landwirtschaft und Klimaanpassung.
3. Für einen erfolgreichen Klimaplan werden alle gesellschaftlichen Akteure benötigt: Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Schulen, Bürgerschaft.
4. Aktiver Klima- und Umweltschutz gelingt nicht durch Verbote, sondern nur durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Innovationen.
5. Ich will Wohlstand durch qualitatives Wachstum – klima- und natursensibel. Dafür braucht es eine ressourceneffektive Kreislaufwirtschaft nach dem Prinzip Cradle to Cradle – Von der Wiege zur Wiege.

Ziele

Wir verfolgen das Ziel eines neuen urbanen Wohlstandes. Dafür müssen wir das Klima durch Innovationen schützen und die Energiewende kommunal vorantreiben. Bis 2035 wollen wir die Klimaneutralität erreichen – also so viel CO2 einsparen, wie wir als Stadt emittieren. Wir wollen darüber hinaus gehen und für einen erfolgreichen Klimaschutz CO2 aus der Atmosphäre zurückholen bzw. mehr einsparen als wir emittieren – das ist Klimapositivät bis 2040. Hierfür braucht es Ziele nach Sekotren: Private Haushalte, Verkehr, Industrie und GHD (Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Landwirtschaft).

Das Wuppertal Institut hat hier mit den Hamburger Behörden zusammengearbeitet. Hieraus können wir auch für Mülheim Rückschlüsse bis 2035 ziehen:

1. Es braucht einen „Energiemix“ und einen Mülheim-spezifischen „Maßnahmenmix“.
2. Ziel für private Haushalte: Mehr als die Hälfte des CO2-Verbrauches können in den nächsten 15 Jahren eingespart werden.
3. Ziele für GHD: Hier sind relativ die stärksten CO2-Einsparungen möglich, fast 60%.
4. Ziele für Industrie: Hier braucht es vor allem eine Optimierung im Energiemix, das kann trotz bereits zurückgegangener CO2-Emmissionen weitere CO2 Einsparungen bringen. Die Lösungen für die Industrie müssen wirtschaftlich sein.
5. Ziele für Verkehr: Hier können wir rund ein Drittel CO2-Emissionen bis 2035 einsparen – vor allem durch Maßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Radwegenetzausbau, Fußgängerwege und -sicherheit, On-Demand-Angebote.

Innovationsfelder

Wärme und Gebäude: Ausbau von dezentralen Nahwärmeversorgungsnetzen fortsetzen, Erdgasversorgung sicher stellen, Wärmepumpen und Reduktion von Ölheizungen. Es braucht eine ressourceneffektive Beratung der Bürger*innen wie im Bottroper Innovation City-Projekt. Zur Steigerung der Erneuerbaren Energien im Wärmenetz braucht es eine Dekarbonisierungsstrategie, also eine kohlenstofffreie Wirtschaft. Wir wollen Anreizprogramme wie Energiesparmodelle auflegen, um Nutzer*innen sowie Träger von kommunalen Einrichtungen (Schulen, KiTas etc.) zur aktiven Mitarbeit im Klimaschutz und zur Einsparung von Energie, Wasser und Abfall anzureizen. Das sollte mit einem Prämiensystem („Fifty-Fifty-Beteiligung“) hinterlegt sein. Im Übrigen werden solche Programme aus der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums gefördert.

Verkehrswende: Die Zeit der kommunal begrenzten Nahverkehrspläne muss vorbei sein. Wir benötigen ein stadtübegreifendes Mobilitätskonzept. Das ÖPNV-Angebot muss erweitert und nicht abgebaut werden. Wir wollen den Systemwechsel hin zu Ringbuslinien mit On-Demand-Angeboten in den Stadtteilen sowie Stärkung der Straßenbahn als Rückgrat des Netzes – lückenlose Verbindungen von Duisburg nach Essen sowie Oberhausen. Die Radwegenetze werden ausgebaut und bei allen
Stadtentwicklungsprojekten in die Planungen integriert. Das heißt, der RS1 wird schnellstmöglich weitergebaut als auch die Querverbindung der Leinpfad-Route sinnvoll ausgestaltet. Wir werden Mobilitätsstationen einrichten, wo zwischen Rad, Bus, Bahn, Fuß und Sharing-Angeboten umgestiegen werden kann, um naht- und bruchlose Mobilitätsketten möglich zu machen. Alle Mobilitätsvarianten sollen über eine (digitale) Plattform buchbar sein.

Wir wollen die Antriebswende im ÖPNV, das heißt, Strom direkt wo es möglich ist – bei Bahnen ist das schon heute so – Brennstoffzellenantriebe bei Bussen sowie reine Wasserstoffantriebe. Wir benötigen ein Konzept für die Logistik auf der sogenannten „letzten Meile“. Städte wie zum Göteborg sind ein gutes Beispiel. Pakete und mittelgroße Warenanlieferungen werden an Hubs angeliefert und von dort aus zentral mit kleinen fußgängerzonentauglichen E-Fahrzeugen ausgeliefert.

Es ist zu prüfen, die Schiffe der Weißen Flotte zumindest auf Gasantriebe umzustellen. Das mindert die CO2-Emissionen um 35% und reduziert die sonstigen Luftschadstoffe deutlich. Wirtschaft: Wir werden ein Cluster „Industrielle Innovationen“ mit Industrieunternehmen aufbauen. Dafür gibt es Fördermittel des Landes NRW. Die Wasserstoffwirtschaft spielt in diesem Kontext eine herausragende Rolle. Projekte wie KlimaQuartierBroich unterstützen und mit anderen Initiativen zusammenbringen (Unternehmen, Bildung, Gesellschaft). Wir wollen wissenschaftsbasierte Start-UpUnternehmen in Zusammenarbeit mit der HRW ansiedeln (z.B. Innovationszentrum auf Tengelmann-Gelände). Wir brauchen eine Agrar-Konferenz, um eine regionalisierte und ökologische Landwirtschaft zu schaffen, bei der Bodenverbrauch, Insektenschutzmittel und Grundwasserbelastungen reduziert werden.

Klimaanpassungstrategie: Wir werden eine Klima-Bürger-Genossenschaft gründen, die die zahlreichen aktiven Bürgerinitiativen mitnimmt und gemeinsame Klimaschutzprojekte fördert und ggf. Flächen in Kooperation mit der Stadtentwicklungsgesellschaft zur eigenen Entwicklung zu-
oder Bio-Landwirtschaft aufkauft. Zum Hochwasser- und Starkregenschutz werden wir die Systeme wie Regenrückhaltebecken ausbauen. Die MüGa von 1992 hat gezeigt wie wichtig ein „grünes Band“ durch die Stadt vom Kloster Saarn bis zum Aquarius ist. Das war seinerzeit beispielhaft und der Zeit voraus. Wir werden die Vernetzung grüner Inseln, z.B. im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2027 (Grüne Lunge in der Stadtmitte) weiterentwickeln. Dazu gehören Dach-, Fassaden-, Verkehrsinselbegrünungen. Wir wollen mit Fördermitteln ein Begrünungsprogramm für Vorgärten einrichten, ein Aufforstungsprogramm in dicht besiedelten Quartieren sowie in bestehenden Waldgebieten gehört auch dazu.

Einzelmaßnahmen in Stichworten

Verkehr

•  Neues Mobilitätskonzept, das Rad, ÖPNV, Fuß, Auto verbindet. Wir wollen den Anteil des motorisierten Indivudualverkehrs bis 2030 von aktuell mehr als 50 auf 30 % senken, ohne dass die Bürger*innen auf Mobilität verzichten müssen. Nahverkehrs-Zuständigkeit ans Ruhrparlament übertragen.
• ÖPNV-Pauschalkürzungen zurücknehmen, Konzept für konsequenten Linienausbau mit Straßenbahn als Rückgrat und Bussen als Zubringer (Ringbuslinien)
• Mobilitätsstationen in der ganzen Stadt an Knotenpunkten ausbauen
• Elektrifizierung und Wasserstoff-Antriebe von Fahrzeugflotten
• Jährlich eine kostenfreie „ÖPNV“-Woche
• Ausbau Radwegenetz mit zwei zusätzlichen Fahrrad-Planern in der Verwaltung
• Förderprogramm für Lasten-E-Bikes
• Mobilitäts-Hub in Zusammenarbeit mit der Hochschule Ruhr West entwickeln – idealerweise
  am Flughafen Essen-Mülheim
• Digitales, „intelligentes“ Parkraumkonzept
• Fahrrad- und ÖPNV-Spuren, auch „Pop Up“-Wege

Wirtschaft

• Standort für emissionsarme Flugtaxis am Flughafen Essen-Mülheim etablieren
• 1.000-Solardächer-Sofortprogramm. Nur rund 2% der möglichen Dachflächen in Mülheim haben eine PV-Anlage. Nach dem Muster von Innovation City Bottrop wollen wir das bis 2030 auf mindestens 10% verfünffachen.
• Prüfung von Flächen für Groß-PV-Anlagen.
• Die Zahl der Windenergieanlagen auch im Stadtgebiet muss gesteigert werden.
• Radkurierdienst der Wirtschaftsförderung zur Stärkung des lokalen Handels und Verringerung von Transport-Emissionen
• Gebäude-Kühlungsstrategie
• Ressourceneffektive Gewerbegebiete (Fraunhofer UMSICHT)
• Agrar-Konferenz zur regionalisierten und ökologischen Landwirtschaft mit Fördermittelakquise

Private Haushalte

• Gebäudeentwicklung nach Nachhaltigskeits- und Sozialkriterien (gesunde und kreislauffähige Materialien)
• Starkregenschutzkonzept und Regenwasserabflussbecken
• Konzept zur Echtzeit-Klimafaktoren-Messungen Verwaltung & Gesellschaft
• Bürger-Klima-Genossenschaft > Bündelung des Engagements der Bürgerinitiativen in einer Genossenschaft, welche Klima- und Naturschutzprojekte anstoßen und finanzieren kann und Flächen zur eigenständigen Entwicklung erwerben kann. Ob: Bio-Garten, Bio-Landwirtschaft, Bio-Streuobstwiese, Entwicklung von Bürgerparks, Förderung von erneuerbaren Energien gemeinsam mit der Bürgerenergiegenossenschaft.
• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Systeme
• Beschaffung auf Klima-, Umweltschutz, Ressourceneffektivität, Kreislauffähigkeit und
  Gesundheit ausrichten
• Städtische Unternehmen weiterentwickeln und das Modell eines ganzheitlichen „Stadtwerks“ prüfen, welche soziale und ökologische Entwicklungen forciert
• Stadtentwicklungsprogramm „Urbanes Grün“
  o Rückbau bebauter Flächen und Aufforstungsprogramm
  o Bienen- und Insektenschutzprogramm
  o Naturnahe Vorgärten fördern, Steingärten vermeiden
  o Dach-, Fassaden-, Haltestellen-, Verkehrswege- und Sitzbankbegrünungs-Programm
• Online-Plattform und Diskussionsforen für Unternehmen und Bürger*innen etablieren
• Bildungsprogramm für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft
• „Fairtrade Town“-Konzept ausweiten

Umwelt und Natur

• Gewässer-Renaturierungskonzept
• Kühlungsinseln
• Schutzflächenkonzept

Politische Steuerung und Kommunikation

• Energiemanagementsystem etablieren
• Stabstelle Umwelt- und Klimamanager*in im Rathaus schaffen (Förderung aus
  Kommunalrichtlinie des Bundes)