Einigung zu Kita-Beiträgen

Kommunale Spitzenverbände und Landesregierung haben sich darauf geeinigt, die Kita-und OGS-Beiträge für den April zu erlassen. Das begrüße ich sehr!

Nach Ostern werden wir sehen, ob die vorübergehenden Schließungen andauern, spätestens dann brauchen wir Klarheit für das weitere Vorgehen!

Ein kritischer Aspekt bleibt: Die Kommunen müssen die Hälfte des Finanzaufwandes stemmen. Für Mülheim wird die Situation absehbar belastender. Wann kommt der Rettungsschirm für notleidende Städte und Kreise?