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18. Juni 2020 | Wahlkampf Mülheim

In guter Verfassung

70 Jahre Landesverfassung NRW

Heute vor 70 Jahren haben die Bürger*innen des damals jungen Landes Nordrhein-Westfalen über eine Landesverfassung für NRW abgestimmt.

Bis heute gibt uns diese Landesverfassung mit einigen Änderungen den Rechtsrahmen für das Zusammenleben in unserem schönen Bundesland.

Eine für uns in den Kommunen wichtige Regelung ist zweifellos Art. 78 Abs. 1 der Verfassung: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind Gebietskörperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung durch ihre gewählten Organe.“

Wir Bürger*innen regieren uns in freien Wahlen in der Kommune selbst, Rat und Oberbürgermeisterin treffen demokratisch die Entscheidungen für die Bürgerschaft. Das ist, wie die deutsche Geschichte zeigt, nicht selbstverständlich und ich bin froh, dass sich die kommunale Demokratie mit den „gewählten Organen“ auch in der Corona-Zeit bewährt.

Wichtig ist auch Art. 78 Abs. 3 der Verfassung: wenn das Land die Kommunen zu Aufgaben verpflichtet, muss es für deren Finanzierung sorgen. Dieser sogenannte Konnexitätsgrundsatz sollte noch viel strenger gehandhabt werden, denn die Pflichtaufgaben für die Kommunen, so sinnvoll sie auch sind, drücken sehr auf unseren Haushalt.

Kategorie: Wahlkampf Mülheim

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Umweltministerin Svenja Schulze hält eine Rede. Foto: Max Arens

Umweltministerin Svenja Schulze. Foto: Max Arens

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Preisträger und Gäste. Foto: Wolfgang Schmidt

Preisträger und Gäste. Foto: Wolfgang Schmidt

Der „Alternative Nobelpreis“ wurde 2019 zum 40. Mal verliehen. Als Preisträger vor Ort waren Aminatou Haidar aus Westsahara und Davi Kopenawa aus Brasilien. Hier geht es zum Video der Preisverleihung, und hier zum Artikel im Blog.


Nach der Ehrung stehen Olaf Lies, Monika Griefahn und Rainer Rempe zusammen. Foto: Frank Ossenbrink

Nach der Ehrung stehen Olaf Lies, Monika Griefahn und Rainer Rempe zusammen.
Foto: Frank Ossenbrink

Unserer Geschäftsführerin Dr. Monika Griefahn wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Eine Überblick über ihre beruflichen Stationen und die Verleihungsfeierlichkeiten gibt es in unserem Blog-Artikel.


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