Diese Woche war von einem schrecklichen Ereignis geprägt. Die Rede ist natürlich von dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Seit einiger Zeit hatte ich ein Gespräch mit dem niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius sowie dem ehemaligen Chefredakteur der WAZ und des Focus, Ulrich Reitz in Planung. Obwohl es eigentlich um Sicherheits- und Ordnungspolitik gehen sollte, wollten wir uns ebenfalls dem Thema Moria widmen.
Boris Pistorius war 2016 das erste Mal in Moria und schon damals war die Lage alles andere als annehmbar. Tatsächlich hat es bereits lange Zeichen dafür gegeben, dass die Situation auf Lesbos zu eskalieren drohte. Die Dublin-Regeln führen bedauerlicherweise dazu, dass europäische Staaten die Möglichkeit haben, „den Kopf in den Sand zu stecken.“ Die leidenden Menschen in den überfüllten Lagern und „wilden Camps ohne sanitäre Versorgung“ erfahren lediglich als diplomatischer Spielball zwischen der EU und der Türkei Beachtung. Meine Meinung hierzu sage ich deutlich: Hier geht es um die Würde und das Leben von Menschen und wir haben die Verpflichtung, zu helfen! Es braucht eine Koalition williger Städte, die bereit sind, diese Menschen aufzunehmen. Auch Mülheim an der Ruhr darf vor dieser Verantwortung nicht die Augen verschließen.
Wie angedacht haben wir uns auch dem Thema „Innere Sicherheit“ gewidmet. Was mir in anderen Gesprächen bereits gesagt wurde, konnte mir Boris Pistorius nur bestätigen: Die Straftaten gehen zurück, dennoch steigt das Unsicherheitsgefühl. Warum ist das so? Ganz einfach, die Welt wächst enger zusammen und das Internet versorgt uns in Echtzeit mit Meldungen zu allem, was passiert. Das heißt aber nicht, dass wir dieses subjektive Sicherheitsgefühl ignorieren können. Die Menschen sollen nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Darum plane ich unter anderem das Konzept der Ordnungspartnerschaften („Stadtwache“) – bestehend aus Polizei und Ordnungsamt – in Mülheim an der Ruhr auszuweiten. Dazu will ich einen Kriminalpräventiven Rat gründen.
Auch über die Polizei und den Ruf dieser Institution nach dem Tod von George Floyd sowie den Zustand der Mülheimer Innenstadt haben wir uns ausgiebig unterhalten. Für Interessierte stelle ich die Aufzeichnung des gesamten Gesprächs zur Verfügung. Ein Zitat von Minister Pistorius möchte ich aber gerne noch voranstellen: „Die Polizei [in Deutschland] hat kein signifikantes oder gar strukturelles Rassismusproblem. Das gibt es in der Polizei nicht – dafür lege ich meine Hand ins Feuer!“
Großen Dank an Ulrich Reitz und Boris Pistorius. Es sind schwierige Themen, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben, daher bin ich sehr froh, sie mit Menschen diskutieren zu können, die eine derartige Expertise vorzuweisen haben.
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