Vizekanzler Olaf Scholz unterstützt Monika Griefahn! Schuldenentlastung für Kommunen gefordert

Als Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen leistet Olaf Scholzhervorragende Arbeit und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland nicht so stark von der Corona-Pandemie getroffen wurde wie andere Länder.

Unvergessen bleibt auch der „Wumms“ – das Konjunkturprogramm, mit dem eine tiefgreifende, Corona-bedingte Wirtschaftskrise noch abgewendet werden konnte. Olaf Scholz will bundesweit die Kommunalfinanzen sanieren und davon würde eine Stadt wie Mülheim an der Ruhr– mit enormen Altschulden – immens profitieren.

Selbstverständlich befreit eine solche Ankündigung nicht von der Eigenverantwortung. Es muss uns in Mülheim gelingen, die Einnahmen zu steigern und dadurch unsere Spielräume zu erweitern. Hierfür setze ich auf eine Stärkung der Wirtschaft durch die Ansiedlung innovativer Unternehmen und damit auf eine Stabilisierung der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Die Kommunen der Metropole Ruhr sehe ich hier in der Pflicht zusammenzuarbeiten. Von einem Unterbietungswettbewerb a la Monheim wird langfristig keine Stadt profitieren.

Die Initiative „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, die von Mülheim an der Ruhr ausging und ich als Oberbürgermeisterin weiter führen werde, muss weiterhin um Unterstützung in Land und Bund werben. Hier ist Ministerpräsident Laschet in der Pflicht die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Denn eines ist sicher; zwar müssen wir selbst Verantwortung dafür übernehmen, dass die kommunalen Finanzen langfristig stabilisiert werden. Ohne Hilfe werden wir es aber nicht schaffen, die Altschulden zu überwinden. Erst wenn Städte wie Mülheim an der Ruhr von diesen Altschulden entlastet werden, können wir die notwendigen Investitionen tätigen, um auf lange Sicht Stabilität zu erreichen und zugleich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Ich setze dabei weiterhin auf die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, damit wichtige Investitionen, wie beispielsweise die Sanierung und Entwicklung der Innenstadt, getätigt werden können. Es wäre mir allerdings eine große Freude, wenn ein Bundeskanzler Olaf Scholz uns zukünftig mit Tatkraft in den Kommunen unterstützt.