Machtlust statt Verantwortung in der Türkei

Nun soll es Neuwahlen in der Türkei geben. Das ist nicht die Konsequenz aus einer gewollten und nicht gekonnten Regierungsbildung, das ist reines politisches Kalkül. Präsident Erdogan hat bei den Parlamentswahlen im Juni seine absolute Mehrheit verloren. Seine Pläne, eine Präsidialregierung mithilfe einer Verfassungsänderung durchzusetzen, gingen nicht auf. Nun hofft er, mit Neuwahlen eine andere parlamentarische Zusammensetzung hinzubekommen, die ihm dann seine Wünsche erfüllt. Und: Es ist seine Chance nicht selbst vor einem Gericht zu landen. Denn viele Korruptionsvorwürfe belasten ihn und seine Familie.

Bei meinem Türkeibesuch in diesem Sommer habe ich mit zahlreichen Menschen gesprochen. Viele von ihnen glauben nicht daran, dass dieser Plan aufgeht. Oder sollte ich sagen, sie hoffen? Sie hoffen, dass er es nicht schafft, Parteien wie die kurdisch orientierte HDP aus dem Parlament zu drängen. Die Zehn-Prozent-Hürde ist jedoch ein dicker Brocken für kleinere Parteien. Auf Deutschland bezogen hieße das, außer der CDU und der SPD würden derzeit keine weiteren Parteien im Bundestag sitzen. Selbst Linke und Grüne wären nicht vertreten. Sie konnten in das deutsche Parlament einziehen, weil bei uns die Fünf-Prozent-Hürde gilt.

Erdogan hat mit den jüngsten Bombardierungen nicht nur der Einheiten des IS, sondern auch der PKK, den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Das gibt ihm vermeintlich die Chance, bei Neuwahlen die absolute Mehrheit wieder zu erlangen. Ich habe bei meinem Türkei-Aufenthalt auch mit Medienvertretern gesprochen, die bestätigen, dass die Presse eingeschüchtert wird. Wir erinnern uns auch an die Abschaltung von Twitter und Youtube in der Türkei 2014. Einige der Journalisten und Medien lassen sich nicht einschüchtern: Sie machen weiter – schreiben, was besser werden muss in ihrem Land, lassen sich beschimpfen, schieben die Angst weg, überfallen, angeklagt oder inhaftiert zu werden. Das ist sehr mutig! (Es kursierten Zahlen, dass mehr Journalisten in der Türkei im Gefängnis sitzen als in China). Und welches Demokratieverständnis hat Herr Erdogan? Erdogan hat einen 1000-Zimmer-Palast gebaut. Er will damit eine Nebenregierung aufbauen und verhält sich so wie ein absolutistischer Präsident.

Was aber noch schlimmer ist: Das Land ist derzeit nicht handlungsfähig. Neuwahlen bedeuten Wahlkampf, und die Bildung einer Übergangsregierung bedeutet Koalitionsverhandlungen. Es ist so, dass wenig inhaltliche Politik gemacht wird in diesen Phasen. Die ankommenden Flüchtlinge und die fortlaufenden Taten des Islamischen Staates IS gleich hinter der Grenze vor Augen ist eine Lähmung der Türkei alles andere als wünschenswert. Eitelkeiten, Machthaber-Gehabe, Egoismus, all das hat keinen Platz, wenn eigentlich dringend geboten ist, wirkliche Herausforderungen zu bewältigen. Wenn eigentlich alle helfen und alle an einem Strang ziehen müssten. Die Türkei ist wichtig und ich wünsche mir, dass all die Menschen unterstützt werden, die an dem Weg zu einer funktionierenden Demokratie arbeiten.