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4. Juni 2020 | Wahlkampf Mülheim

Corona-Konjunkturpaket: Wumms aus Berlin

Corona-Konjunkturpaket: Wumms aus Berlin

Arno Klare MdB und ich sind uns einig: die gestrige Einigung im Koalitionsausschuss zum Corona-Konjunkturpaket ist ein großer Wumms für die Kommunen!

Die Große Koalition konnte sich auf viel mehr einigen, als viele erwartet hatten. Zwar blockieren CDU und CSU weiter die dringend nötige Altschuldenentlastung auch für unsere Stadt. Aber ab jetzt übernimmt der Bund dauerhaft 75 % der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher*innen im Sozialbereich. Damit wird unser Kommunalhaushalt erheblich entlastet!

Das gilt auch für den nun vereinbarten Solidarpakt 2020: Der Bund erstattet mit den Ländern den Kommunen in 2020 die krisenverursachten aufgelaufenen Gewerbesteuerausfälle. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nun in der Pflicht, hier ihren Beitrag zu leisten.

Auch der ÖPNV wird profitieren: Der Bund stockt seine Mittel hierfür von 8,5 auf 10 Mrd. Euro auf. Damit sollen die coronabedingten Verluste der Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte abgefedert werden.

Auch konnte jetzt die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Photovoltaik vereinbart werden. Darüber können sich die Mülheimer medl, die Energiegenossenschaft, BroichStrom und alle Hausbesitzer*innen mit geeigneten Dachflächen freuen. Sonnenstrom lohnt sich dadurch wieder!

Mehr Geld soll es auch für die Sportstättenförderung, den Kita-Ausbau und die Digitalisierung unserer Schulen geben. Die Kommunen sollen außerdem dabei gefördert werden, ihre Fahrzeugflotte auf Klimafreundlichkeit umzustellen. Dieses Ziel sollten wir uns auch in Mülheim setzen

Kategorie: Wahlkampf Mülheim

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Einblicke

Termine

26. April 2022: Teilnahme an der Veranstaltung „Wachstum neu denken – Visionen für Buchholz“ im Rahmen des Klimabeirates Buchholz in der Nordheide. Weitere Informationen hier.

2. Mai 2022: Klimabeirat Buchholz mit Vorstellung des Klimaaktionsplans.

5./6. Mai 2022: Gremiensitzung und Themenveranstaltung „Runder Tisch“ der Stiftung Lebendige Stadt.

10. Mai 2022: Der Träger des Right Livlihood Awards und russische Umweltaktivist Wladimir Slivyak spricht mit der Parlamentgruppe  „Alternativer Nobelpreis“ im Deutschen Bundestag. Slivyak erhielt die Auszeichnung für sein Engagement gegen Atomkraft und fossile Energien. Hier mehr zu ihm.

12. Mai 2022: Teilnahme am Kongress Cradle to Cradle Kommunen der Zukunft gestalten.

22. Juni 2022: Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) veranstaltet den Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin; Teilnahme am Panel „Klimaschutz“ mit dem Thema „Cradle to Cradle“. Hier geht es zum Programm.

22. September 2022: Vortrag „Das Prinzip Cradle to Cradle – notwendig für den Klimaschutz“ beim Lions Club Hamburg-Hoheneichen.

20. Oktober 2022: Einführungsstatement beim „eKKon 2022“ – dem österreichischen Fachkongress zum Thema eFuels in Wien. Es geht um die wachsende Bedeutung der eFuels in der Klimadebatte.


Cradle to Cradle Congress 2021

Logo C2C-Congress
Coronabedingt fand der Cradle to Cradle Congress 2021 in drei Etappen statt. Die erste ging am 14.07.2021 in Freiburg über die Bühne, die weiteren Veranstaltungen am 07.09.2021 in Mainz und am 04.11.2021 in Mönchengladbach. Hier finden Sie weitere Informationen.




Konstituierende Sitzung Klimarat buchholz

Konstituierende Sitzung: Foto: Stadt Buchholz/Helms

Klimabeirat Buchholz
Im Mai hat sich der Klimabeirat im Klimaforum an meinem Wohnort Buchholz in der Nordheide konstituiert. Ich freue mich über die Aufgaben als Vorsitzende des Beirates! Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, klimaneutral zu werden und muss dafür noch einiges tun. Das Gremium berät die Verwaltung in Grundsatzfragen der Klimapolitik.
Zur Website des Klimaforums Buchholz


eFuels
Synthetische Kraftstoffe sind mitentscheidend für die Energiewende. Darum engagiere ich mich für die Weiterentwicklung und den Praxiseinsatz von eFuels und bin seit Mai 2021 Mitglied im Sounding Board der eFuel Alliance.
Zur Website der eFuel Alliance


Preisträger:innen des "Alternativen Nobelpreises" 2021

„Alternativer Nobelpreis“
Sie setzen sich gegen Gewalt und den Klimawandel ein und adressieren die drängendsten Fragen unserer Zeit: Marthe Wandou (Kamerun), Wladimir Sliwjak (Russland), Freda Huson (Volk der Wet’suwet’en, Kanada) un die Legal Initiative for Forest and Environment (Indien) sind die Preisträgerinnen des Right Livelohood Awards („Alternativer Nobelpreises“) 2021. Fotos und Video der Verleihungszeremonie 2021 gibt es hier. Zum Blog-Artikel geht es hier.


Nach der Ehrung stehen Olaf Lies, Monika Griefahn und Rainer Rempe zusammen. Foto: Frank Ossenbrink

Nach der Ehrung stehen Olaf Lies, Monika Griefahn und Rainer Rempe zusammen.
Foto: Frank Ossenbrink

Bundesverdienstkreuz
Unserer Geschäftsführerin Dr. Monika Griefahn wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Einen Überblick über ihre beruflichen Stationen und die Verleihungsfeierlichkeiten gibt es in unserem Blog-Artikel.


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