Arno Klare MdB und ich sind uns einig: die gestrige Einigung im Koalitionsausschuss zum Corona-Konjunkturpaket ist ein großer Wumms für die Kommunen!
Die Große Koalition konnte sich auf viel mehr einigen, als viele erwartet hatten. Zwar blockieren CDU und CSU weiter die dringend nötige Altschuldenentlastung auch für unsere Stadt. Aber ab jetzt übernimmt der Bund dauerhaft 75 % der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher*innen im Sozialbereich. Damit wird unser Kommunalhaushalt erheblich entlastet!
Das gilt auch für den nun vereinbarten Solidarpakt 2020: Der Bund erstattet mit den Ländern den Kommunen in 2020 die krisenverursachten aufgelaufenen Gewerbesteuerausfälle. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nun in der Pflicht, hier ihren Beitrag zu leisten.
Auch der ÖPNV wird profitieren: Der Bund stockt seine Mittel hierfür von 8,5 auf 10 Mrd. Euro auf. Damit sollen die coronabedingten Verluste der Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte abgefedert werden.
Auch konnte jetzt die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Photovoltaik vereinbart werden. Darüber können sich die Mülheimer medl, die Energiegenossenschaft, BroichStrom und alle Hausbesitzer*innen mit geeigneten Dachflächen freuen. Sonnenstrom lohnt sich dadurch wieder!
Mehr Geld soll es auch für die Sportstättenförderung, den Kita-Ausbau und die Digitalisierung unserer Schulen geben. Die Kommunen sollen außerdem dabei gefördert werden, ihre Fahrzeugflotte auf Klimafreundlichkeit umzustellen. Dieses Ziel sollten wir uns auch in Mülheim setzen
Monika Griefahn GmbH
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