Kategorie-Archiv: Politik

Eine Brückentechnik in Hamburg: Landstrom am Kreuzfahrtterminal in Hamburg-Altona

Von Monika Griefahn

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Wie es so ist mit technischen Investitionen, war nach außen nicht viel zu sehen. Doch mit der Einweihung der Landstromanlage in Hamburg-Altona haben Hafenwirtschaft und Schifffahrt in der Hansestadt auf dem Weg hin zu einer sauberen Energieversorgung einen weiteren Schritt gemacht. Die AIDAsol ist das erste Schiff, das dort seit dem 30. Mai schrittweise angeschlossen wird.

Indiz dafür, wie bedeutend dieser Schritt ist, dürfte sein, dass neben Bürgermeister Olaf Scholz auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks diese Stromtankstelle am 3. Juni mit eingeweiht hat. Beide betonten die Hoffnung, dass diese Einrichtung Schule machen werde. Das Betankungssystem kann Schiffe unabhängig von der Tide versorgen und alle Frequenzleistungen, die in der Schifffahrt gefordert werden, bedienen. In dieser Art ist die Anlage die erste in Europa. Beste Voraussetzungen also, dass sich die Investitionen von rund 10 Millionen Euro, die Stadt, EU und Bund tragen, irgendwann rentieren werden.

Jetzt liegt der Ball in der Hälfte der Reeder und Schiffseigner, ihre Schiffe so auszurüsten, dass sie die Anlage benutzen können – so, wie AIDA das mit der „sol“ bereits gemacht hat. Es wird immer wieder die Frage nach der Henne und dem Ei gestellt, aber meiner Meinung nach braucht es zuerst die Infrastruktur. Ist diese vorhanden, kann man mit Fug und Recht von den Reedern verlangen, dass sie alles tun, um ihre Schiffe so sauber wie möglich zu fahren. AIDA führt diese Entwicklung in der Kreuzfahrt an.

Sobald die Erprobungsphase beendet ist – die Techniker hoffen, in vier Anläufen alles justieren zu können -, kann AIDAsol ihre Dieselmotoren während der Liegezeit im Hamburger Hafen komplett abschalten und wird dann über Land versorgt. Es ist auch ein ehrlicher Schritt, weil für die Landstromanlage Ökostrom genutzt wird. Nur so macht es schließlich Sinn.

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Für mich ist diese Landstromanlage mehr als die konkrete Versorgung des Schiffes mit Ökostrom. Das Projekt zeigt, dass wir überall  mal anfangen müssen. Technisch ist die Energiewende umsetzbar – „kein Hexenwerk“, wie Claudia Kemfert, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), neulich sagte. Es erfordert aber den Mut von Behörden und Unternehmen, loszulegen. Sich vielleicht eine blutige Nase zu holen, das kann passieren, aber es dann beim zweiten Mal besser zu machen. Mit Zaudern jedenfalls kommen wir nicht weiter.

Gerade was meine Arbeit für AIDA angeht, stoße ich da auf wirklich mutige Leute: angefangen bei Dirk Lehmann von Becker Marine Systems, der die LNG Hybrid Barge für das Kreuzfahrtterminal in der Hafen City entwickelt hat. Über die AIDA-Verantwortlichen und –Techniker, die sich entschieden haben, voranzugehen – sowohl in der Unterstützung der Hummel (der LNG Hybrid Barge), als auch des Landstromanschlusses bis hin zur gewaltigen Investition in die direkte Versorgung mit LNG: erst im Hafen auf der AIDAprima und ihrem Schwesterschiff im nächsten Jahr, und dann auch bei der Neuentwicklung der neuen Kreuzfahrtschiffe ab 2018/19 mit der Meyer-Werft. Diese werden dann ausschließlich mit LNG betrieben! Mutig waren auch die Entscheider der Stadt und der Hafenwirtschaft, die diese Art der Energieversorgung angeboten haben. Ich schließe mich also Olaf Scholz und Barbara Hendricks an und hoffe, dass die Anlage Schule macht.

Raúl Montenegro leitet den achten RLC-Campus

Von Monika Griefahn

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Cordoba

 

Es ist ein Ort des Austausches von Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich für Menschenrechte, Umwelt und soziale Gerechtigkeit einsetzen: Jetzt  haben wir mit der Right Livelihood Award Stiftung („Alternativer Nobelpreis“) das achte Right Livelihood College (RLC) auf dem Campus der Nationalen Universität in Cordoba (Argentinien) eröffnet. Raúl Montenegro, der den „Alternativen Nobelpreis“ 2004 für sein Engagement für die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen gemeinsam mit lokalen Gruppen und Indigenen erhielt, leitet den Campus. Er ist seit 1985 Professor für Evolutionsbiologie an der Nationalen Universität von Cordoba im Fachbereich Psychologie mit 10.000 Studenten, so tatkräftig und empathisch wie am ersten Tag und voller positiver Energie für die Veränderungen zum Guten.

Die Eröffnung des RLC-Campus‘ in Cordoba stand auch unter dem Eindruck der Ermordung von Berta Cáceres aus Honduras. Die Umweltaktivistin war Anfang März von Bewaffneten in ihrem Haus erschossen worden. Verwundet wurde auch ein Mexikanischer Umweltaktivist, Gustavo Castro Soto. Als Reaktion auf dieses Attentat haben rund 50 Preisträger des „Alternativen Nobelpreises“ eine Petition an den Präsidenten von Honduras, den Parlamentspräsidenten und den obersten Gerichtshof des Landes verfasst. Darin fordern sie die Regierung auf, zu diesen Geschehnissen nicht zu schweigen. Präsident und Justiz sollen das Attentat untersuchen und aufklären, um das Leben der anderen Mitglieder von Berta Cáceres Civil Council of Popular and Indegenous Organisation (COPINH) zu schützen.

Ich habe dieses Attentat in meiner Eröffnungsrede aufgegriffen, denn es erschüttert mich, wie unsicher Menschen leben, die sich doch nur für das Gute einsetzen. Neben Berta Cáceres wurden in Brasilien im April mit Leomar Bhorbak and Vilmar Bordim auch zwei junge Aktivisten erschossen, die sich für eine Landreform eingesetzt haben. Viele Menschen – 2014 waren es in Lateinamerika 88 Verteidiger von Land- und Umweltrechten – lassen für diese elementaren Themen ihr Leben, was nur zeigt, wie hart der Kampf um natürliche Ressourcen heutzutage ist. Auch Berta Cáceres hatte sich gegen ein Staudammprojekt eingesetzt.

Ereignisse wie diese betreffen auch die Aktivisten in der Nähe von Cordoba – ganz aktuell. Viele Dörfer sind bedroht durch den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat durch Monsanto. Ganze Gegenden werden per Flugzeug besprüht. Tiere züchten lohnt sich in Argentinien nicht mehr. Die neue Währung heißt Soja – für den Export: als Futtermittel, aber auch für die wachsende Vegetariergemeinde. Auf der Strecke bleiben Kinder, die schön früh Krankheiten haben, Grundwasser, das belastet ist. Die Uni und Raúl Montenegro helfen den Betroffenen vor Ort – ein wunderbares Beispiel, wie Universität im Dienste des Menschen handeln kann! Und es zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns hier in Europa weiterhin gegen die weitere Zulassung von Glyphosat einsetzen.

Es ist also in jeder Hinsicht – getötete Aktivisten oder gefährliche Chemikalie – wichtig, dass wir zusammenstehen – Akademiker mit Aktivisten, Wissenschaftler mit Studenten, Bauern mit Menschenrechtlern. Genau dafür sind die Right Livelihood Colleges da: dass wir alle einen Weg finden, die Arbeit eines jeden zu unterstützen und gemeinsam reagieren zu können, wenn jemand bedroht wird. Wir hoffen, dass unsere Einbettung in die Universitäten uns einen sicheren Raum für friedvolles Arbeiten gibt. Mit der Hilfe von Raúl Montenegro wollen wir auch in Cordoba Wege dafür finden, dass die Kriminalisierung von friedlichen Menschen aufhört und wir eine kraftvolle Zivilgesellschaft auf dem Kontinent und im Brückenschlag mit Europa bekommen.

Atomausstieg – Finanzierungsempfehlung praktisch umsetzbar

Von Monika Griefahn

27.04.2016-KFK Sitzung_blog

Wenn alle schimpfen, scheinen wir etwas richtig gemacht zu haben. Die großen Energiekonzerne klagen, sie würden bis an die Grenzen ihrer Existenzfähigkeit belastet, die Umweltverbände glauben, wir sind nicht weit genug gegangen. Irgendwo dazwischen also scheinen wir in der „Atomkommission“ – der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs – gelandet zu sein. Einen Tag nach dem 30-jährigen Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben wir eine Empfehlung an die Bundesregierung vorgelegt, wie der deutsche Atomausstieg finanziert werden kann.

Ich persönlich glaube, dass wir mit unserem Beschluss, wie Ausstieg, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung der deutschen Atomkraftwerke finanziert werden soll, einen Weg gefunden haben, der umsetzbar ist: Die Aufgaben der Zwischen- und Endlagerung werden dem Staat übertragen. Dafür sollen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke 23,3 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Die verbleibenden Aufgaben wie Stilllegung und Rückbau der Werke und die Verpackung des radioaktiven Abfalls zur Zwischenlagerung sind Aufgabe der Unternehmen und auch in deren Finanzverantwortung.

Zur offiziellen Pressemitteilung

Die großen Energiekonzerne befinden sich in der schwierigen Lage des Umbaus von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien. Dass das besser hätte laufen können, dass ihnen dabei lange Jahre die Weitsicht gefehlt hat – geschenkt. Sie jetzt so sehr zu belasten, dass sie pleitegehen, hilft niemandem. Dann müsste der Staat die gesamte Last tragen. Gleichwohl wollten wir die Konzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sie haben sehr lange Jahre auch hervorragend verdient. Darum halte ich unseren Vorschlag an die Bundesregierung für einen guten, und vor allem praktisch umsetzbaren Weg, die Atomkraftwerke abzuwickeln.

Unsere Empfehlungen gehen jetzt an die Bundesregierung, die im parlamentarischen Prozess daraus ein Gesetz machen muss. Die Chancen, dass sie dabei 100 Prozent umgesetzt werden, sind sehr hoch, da unser Beschluss einstimmig war. Das ist aus meiner Sicht ein bemerkenswertes Ergebnis – einige Extrasitzungen waren nötig, um das zu schaffen. Denn nun wird die Empfehlung getragen von allen Parteien, und die Gefahr, dass nach Wahlen eine vielleicht neu zusammengesetzte Bundesregierung alles wieder aufbricht, sind damit gering.

Als jemand, der schon vor fast 40 Jahren gegen Atomenergie auf die Straße gegangen ist, bin ich froh: Sicher, die lange Zeit der Umsetzung liegt noch vor uns. Aber endlich ist ein Ende in Sicht. Da sag nochmal einer, Hartnäckigkeit und politisches Engagement würden sich nicht lohnen!

Zur Zusammenfassung der Kommissionsempfehlung

Die Energiewende – Operation am offenen Herzen

Von Petra Reinken

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„Es ist eine Operation am offenen Herzen“ – so bezeichnete Energie-Expertin Claudia Kemfert die Energiewende, als sie im Seminar „Umweltpolitik und Nachhaltigkeit“ von Monika Griefahn an der TU Hamburg-Harburg als Rednerin zu Gast war. Das Seminar war für diesen prominenten Gast hochschulweit geöffnet worden, und zwischen den rund 100 Zuhörern und der Referentin entwickelte sich eine teils hitzige Debatte. Das mag zeigen, wie schwierig diese Operation am offenen Herzen ist.

Gemeint hatte Kemfert Folgendes: Die Energiewende sei „technisch keine Hexerei“, es brauche aber noch den Markt für die neuen Angebote, da das alte System der Energieversorgung und deren Akteure nach wie vor existierten. Denn – das hat auch schon Hermann Scheer in seinem Buch „Der energet(h)ische Imperativ“ sehr deutlich gemacht – die Energiewende ist nichts weniger als ein System-Umsturz. Alte Machtstrukturen werden aufgebrochen, Machtgefüge verschieben sich. Wer jahrzehntelang fest im Sattel saß, fühlt sich nun bedroht. Kein Wunder, dass es Gegner der Erneuerbaren gibt.

Langsam aber komme Dynamik in den Markt, der mit dem langen Weg zum Atomausstieg angefangen habe, sich zu verändern. Das, was Großkonzerne jetzt tun – ihr Geschäft aufspalten, politische Lobbyarbeit und ähnliches -, bezeichnete Kemfert als „Rückzugsgefechte“. Fakt sei: „Wir haben derzeit massive Überkapazitäten, exportieren so viel Strom wie noch nie.“

Den Stromüberschuss hätten wir, weil die konventionellen Energien des alten Systems – namentlich die Kohlekraftwerke – nicht heruntergefahren würden. Mit dieser politischen Entscheidung geht Kemfert hart ins Gericht. Acht Kohlekraftwerke sind unter dem Mantel der Versorgungssicherheit in eine sogenannte „Klimareserve“ überführt worden. Sie laufen weiter, die Betreiber erhalten dafür Geld. Kemfert: „Ohne den Kohlestrom würden die Preise sich stabilisieren und die Emissionen gingen zurück.“ Bedauerlich sei, schreibt sie in einem Artikel, dass „der Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Energiewende mit dieser Maßnahme nicht gefördert, sondern eher behindert wird.“

Der Markt werde dennoch perspektivisch dezentraler, und die Frage der lückenlosen Versorgungssicherheit über 24 Stunden am Tag führe zu einem neuen Marktdesign. Das beinhalte zum Beispiel Preisschwankungen in Zeiten hoher und niedriger Stromproduktion und die Frage der Speicherkapazitäten.

Den Netzausbau mit großen Leitungen von Norden nach Süden, der derzeit stockt, sieht sie gar nicht als Engpass für die Stromversorgung. „Wir haben einige Netze ausgebaut, die können noch optimiert werden“, schlägt die Energie-Expertin vor. Sie finde es „interessant“, dass die großen geplanten Stromtrassen an den Kohlerevieren vorbeiliefen. Wenn Bayern und Baden-Württemberg übergangsweise Gaskraftwerke hinzubauen oder zumindest nicht stilllegen würden, wäre das sinnvoller als auf die langen Leitungen zu warten. Nur, wenn wir Kohle- und Erneuerbare parallel laufen lassen, dann wären die geplanten Leitungen nötig, meint Kemfert, die aber genau das nicht für richtig hält. Für sie steht fest: „Der Kohleausstieg ist das A und O für eine gelungene Energiewende. Nötig sind dezentrale Verteilnetze, keine Monsterleitungen.“

Atomkraft nein danke! Das gilt mehr denn je

Von Monika Griefahn

mit japanischen Ex Minister Nato Kan_blog

Fünf Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl. Es sind traurige Jahrestage, die wir im Moment „feiern“. Die Situation an den beiden Orten ist auch heute nicht viel besser als zum Zeitpunkt des jeweiligen Unfalls. Menschen können noch immer nicht zurück in ihre Häuser, der Boden ist weiterhin nicht zu bewirtschaften, die Ruinen der Atomkraftwerke müssen durch aufwändige Konstruktionen gesichert werden. Naoto Kan, der zum Zeitpunkt des Unfalls Ministerpräsident von Japan war, wurde durch die Katastrophe von Fukushima zum überzeugten Atomkraftgegner. Ende März besuchte er die Hansestadt Hamburg.

Er forderte die Stadt auf, den Hafen für Atomtransporte zu schließen, wie es auch schon Bremen gemacht hat. Das kleine Bundesland hatte 2012 seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt, sich damit allerdings eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingehandelt.

Denn, so Kan bei einer Sonderveranstaltung des Festivals „Lesen ohne Atomstrom“ im Völkerkundemuseum in Hamburg, Unfälle könnten nur vermieden werden, wenn alle AKW stillgelegt würden und der Nachschub an Brennmaterial und ähnliches nicht mehr gewährleistet sei. Bewegend berichtete er, dass zwar 70 Prozent der Bevölkerung gegen Atomkraft seien, aber vom „Atomdorf“ – so nennt man das Konglomerat aus Atomindustrie und Regierung – der Wiedereinstieg in die Atomkraft betrieben würde. Zwar laufen zurzeit erst zwei der 54 abgeschalteten Reaktoren in 17 Atomkraftwerken in Japan wieder, aber das „Atomdorf“ mache Druck – und spalte ganze Familien. So arbeiten viele Männer in der Atomindustrie und müssen für ihren Job in den verstrahlten Regionen leben. Die Frauen und Kinder aber ziehen aus Sicherheitsgründen und Angst weg, nur die Alten bleiben.

Dennoch ist Kan nach wie vor ein recht einsamer Rufer in Japan. Immerhin hat er in seiner Amtszeit noch einen EEG (Energieeinspeisegesetz für erneuerbare Energien) durchgesetzt. Und immerhin kommen dadurch schon zehn Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Und immerhin gibt ab April einen liberalisierten Strommarkt in seinem Land, der es dann auch Privatleuten oder Genossenschaften ermöglicht, Strom ins Netz einzuspeisen. Dann haben dort auch Bürger die Möglichkeit, die Energiewende mitzugestalten, wie es in Deutschland zum Beispiel Energiegenossenschaften in Bürgerhand tun. Die Bürger-Solarkraftwerke eG in meinem Heimatlandkreis ist so eine. In Japan war das bis dahin der Mammutfirma Tepco vorbehalten. Aber es ist dennoch ein zäher Kampf, den Kan auf sich genommen hat.

Ich durfte nach dem Vortrag, den Kan in Hamburg hielt, ein Gespräch mit ihm führen und fragte ihn zum Schluss, ob es in seiner Familie auch Spaltungen wegen der Einstellung zur Atomkraft gegeben habe. Und die gute Nachricht ist: „Meine Familie hält zu mir, und besonders meine Frau, die mich unterstützt, wo sie kann.“

Nepal grün machen

Von Monika Griefahn

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Weil man gemeinsam stärker ist, haben sich jetzt mehrere Träger des Right Livelihood Awards (RLA, „Alternativer Nobelpreis“) in Kathmandu (Nepal) zu einer Seminarwoche getroffen, um Shrikrishna Upadhyay von Sappros-Nepal und Partner zu unterstützen. Seine neue Initiative: Nepal grün machen. Upadhyay hat die Auszeichnung im Jahr 2010 erhalten. Preisträger aus China, Japan und Indien waren gekommen, beziehungsweise per Skype zugeschaltet, um ihr Know-how mit den Aktivisten aus Nepal zu teilen. Auch für uns vom RLA-Vorstand war die Woche lehrreich und – wie so oft – inspirierend, das Land kennenzulernen und die Menschen, die sich trotz aller Widrigkeiten für eine nachhaltigere Welt engagieren.

Die Initiative „Make Nepal Green“ entstand nach dem verheerenden Erdbeben im April 2015. Der Druck zur Erneuerung ist in Nepal groß: Nach wie vor gibt es noch viel zu tun beim Wiederaufbau 2016-02-21 10.26.44_blogdes Landes. Es herrscht in weiten Teilen Wassermangel, und selbst Tempel sind zerstört und müssen wiederaufgebaut werden. Da stimmt es wirklich positiv, dass wir eine große Offenheit spürten gegenüber erneuerbaren Energien, ökologischem Landbau und lokaler Partizipation an Entscheidungen. Die internationalen Preisträger vor Ort zu haben, verleiht der Initiative mehr Gehör, damit möglichst viele ihrer Ideen und Vorstellungen in den Wiederaufbau und in die Zukunft Nepals einfließen können. Gleichzeitig konnte jeder direkt vom Know-how des andern profitieren.

Bezüglich des Themas erneuerbare Energien war es zum Beispiel hervorragend, dass mit Huang Ming aus China ein Solar-Visionär anwesend war, wie es hierzulande der viel zu früh verstorbene Hermann Scheer gewesen ist. Ming erhielt den „Alternativen Nobelpreis“ im Jahr 2011 dafür, Hightech-Solaranlagen für die Masse attraktiv gemacht zu haben. Der Unternehmer sparte nicht mit markigen Worten: „Bei der Klima-Konferenz in Paris habe ich gesagt, dass ich mich in den letzten 21 Jahren auf China konzentriert habe. Jetzt habe ich für die nächsten 21 Jahre die Welt im Blick. Ich will die Ärmsten der Armen mit Solarenergie ausstatten und mich hier auf den Norden Nepals konzentrieren“, sagte Ming, der sich selbst als „verrückten Solartypen“ bezeichnete. Er stellt außerdem fest: „Solarenergie ist praktisch. Sie ist nicht nur für die Reichen da oder für die Mittelklasse. Sie ist auch für die Armen. Für jeden.“

Insgesamt hoffen wir von der Right Livelihood Award Foundation, einen „Make Nepal Green Fund“ auf den Weg bringen zu können. Mit dem Geld versuchen wir dann, das, was viele kleine Initiativen des Landes schon im Bereich erneuerbare Energien, Ökolandbau oder Ökotourismus tun, auf das ganze Land zu übertragen. Wir haben bei unserer Reise schon viele Kontakte mit Politikern, Banken, Diplomaten und Aktivisten geknüpft und wollen den Dialog fortsetzen. Wir wollen den Entscheidungsträgern in Nepal mit Hilfe unserer wunderbaren Preisträger zeigen, was alles möglich ist, wenn man nur will. Perfekt wäre, wenn Nepals Premierminister einmal das Unternehmen von Huang Ming anschauen würde – der Mann überzeugt jeden!

„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“

Von Petra Reinken

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Auf der Bühne steht Machu: dunkle Klamotten, dunkle Haut und in der Hand ein knallrotes Musikinstrument. Er beginnt zu spielen auf diesem – was immer das ist – und es wird ruhig im Raum. Er braucht nicht einmal die vollen zwei Lieder, um das Publikum zu verzaubern. Machu, ein Flüchtling aus Eritrea. Einer wie wir, der Musik mag und Gesang. Sein Instrument ist eine Krar.

Wenige Tage vorher hatten die Anschläge in Paris die westliche Welt aus den Angeln gehoben. Im Gymnasium Tostedt, wo Machu sein Gastspiel gegeben hat, zündeten wir eine Kerze an und schwiegen für eine Minute – wie der Rest Europas. Irgendwie und indirekt hatte das, weswegen wir hier versammelt waren, mit Machu zu tun und mit Paris. Die weiterführenden Schulen in Tostedt luden nämlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ – eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Inzwischen haben die Geschehnisse in Köln, Hamburg und anderen Städten, wo mutmaßlich viele Flüchtlinge Frauen belästigt und bestohlen haben, es vielen Vertretern einer Willkommenskultur schwerer gemacht; haben das Vertrauen in das Gute erschüttert. Nun der Anschlag in Istanbul. Tagtäglich Anschläge in den arabischen Ländern, aber wenn es in Europa passiert, oder wenn es deutsche Opfer sind, trifft das ins Mark, was sonst nur in den Nachrichten passiert. Aber dennoch – ist nicht die Antwort immer noch die gleiche?

Eine starke Demokratie benötigen wir: um ein gutes Modell gegen den Terror des IS und anderen fanatischen Gruppen leben zu können und um eine Antwort gegen die inneren Feinde von rechts zu haben. Um so zu leben, wie wir es wollen: frei. Wir haben das bei Veranstaltungen des Aktionskreises „Gesicht zeigen! im Landkreis Harburg“ selbst erlebt: Wenn Neonazis im Raum sind und versuchen, die Diskussion an sich zu reißen, dann wird die Stimmung kalt und der Nachhauseweg ist angstbegleitet. Doch Pegida zeigt, wie ungemütlich es in dieser Gesellschaft erst einmal wird, wenn die Demokraten zu Hause bleiben.

Andreas Speit ist einer, der seit Jahren gegen diesen Trend arbeitet. Der Journalist und Kenner der rechtsextremistischen Szene hielt bei der Ausstellungseröffnung in Tostedt einen beeindruckenden Vortrag. 182 Tote habe es in Deutschland durch Rassisten und Rechtsextreme schon gegeben – das Jahr 2015 hat hunderte Angriffe auf Flüchtlingsheime gezählt. Auf ganz normale Menschen wie Machu mit der Krar. Es sei bei einigen Übergriffen nachzuzeichnen, dass der verbalen Hetze im Internet Taten gefolgt seien – mit Alkohol als Katalysator.

Beim Thema Islam und Flüchtlinge, da gingen alle Szenen zusammen: rechte Parteien, Hooligans, das Rockermilieu, die intellektuelle Rechte und Bürger. Wer früher noch Hemmungen gehabt habe, mitzumarschieren, wenn die NPD dabei war, habe heute jede Scham verloren, konstatierte Speit.

Tostedt und seine Schulen setzen seit vielen Jahren Aufklärung und Engagement dagegen – mit dieser Ausstellung und vielen anderen Veranstaltungen in der Vergangenheit. Wo er konnte, hilft der Aktionskreis „Gesicht zeigen!“. Nach einem Benefizkonzert, das Monika Griefahn mit Konstantin Wecker vor Jahren in der Buchholzer Empore organisierte, verfügt der Aktionskreis über einen Geldbetrag, mit dem er bis heute Projekte fördert. Nicht nur die Tostedter Ausstellung, für die mit dem Geld Ausstellungslotsen unter den Schülern ausgebildet worden sind, gehört dazu. Erst kürzlich wurde die Oberschule Meckelfeld „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, und wir konnten diesen Prozess unterstützen. Wir machen das weiter, solange noch Geld da ist. Weil es wichtig ist.

Die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ ist weitergezogen und zum Beispiel vom 8. bis zum 19. Februar 2016 im Albert-Einstein-Gymnasium in Buchholz (Nordheide) zu sehen.

Bericht auf der Seite des Gymnasiums Tostedt

Politisches Vermächtnis vom Querdenker der SPD

Von Monika Griefahn Buchvorstellung Willy Brandt Haus

Ich kenne Erhard Eppler natürlich als „Urgestein“ der SPD. Schon in den 1970er Jahren hat er von „Lebensqualität“ gesprochen und ist durch seine Arbeit als Entwicklungsminister auch zu dem Umwelt- und Friedenspolitiker der SPD geworden. Lange war er bei den Obergenossen nicht en vogue, wie auch sehr schön in seinem neuen Buch „Links leben“, das er im Willy-Brandt-Haus vorgestellt hat, in der Auseinandersetzung mit Helmut Schmidt beschrieben wird. Er trat sogar als Minister zurück, weil nach dem Rücktritt Willy Brandts als Bundeskanzler und Helmut Schmidts Amtsübernahme dieser den Entwicklungshilfeetat erheblich kürzte.

Für meine Doktorarbeit habe ich Erhard Eppler interviewt. Wir saßen bei ihm zu Hause, seine Frau servierte Tee. Wir aßen selbstgezüchtetes Biogemüse aus seinem Garten, und wir sprachen über seine aktive Zeit in der SPD. Wie er als Entwicklungsminister erkannt hat, dass Umweltschutz wichtig ist in der internationalen Zusammenarbeit, wie er versuchte, Willy Brandt das Thema Nachhaltigkeit in seine Reden zu schreiben, wie er mit den Protesten gegen Whyl sein Nein zur Atomkraft formte, wie er als einer der ersten einen Unterschied machte zwischen dem finanziellen Lebenswohl und der allgemeinen Lebensqualität – und das auf einer IG-Metall-Tagung in den 1970er Jahren! Er ist ein weiser Mann, dessen Engagement sich aus den Erfahrungen speist, die er in seinem persönlichen Leben, in seiner Arbeit gemacht hat.

Erhard Eppler hat fast ein Jahrhundert Zeitgeschichte miterlebt, und so direkt wie er auch redet – heute mit Respekt angehört –, so ist auch sein Buch geschrieben.

Es ist ein Lebensbericht und ein Zeitzeugnis. Das Kulturforum der Sozialdemokratie nennt es auch ein „politisches Vermächtnis“. Und der Ullstein-Verlag schreibt: „Das sehr persönliche Buch eines politischen Vordenkers, das fast ein Jahrhundert deutscher Zeitgeschichte erzählt und einen ungeschminkten Blick hinter die Kulissen bundesrepublikanischer Macht wirft.“ Klar ist: Erhard Eppler hat wichtige Jahre der Bundesrepublik Deutschland mit geprägt. Es ist fein, dass er selbst mit fast 90 Jahren noch einen 27-jährigen taz-Redakteur beeindrucken konnte, der im Dezember zur Buchvorstellung gegangen war. Als einer, der Erhard Eppler gar nicht mehr in politischer Verantwortung erlebt hat, befand der Journalist am Ende seines Artikels „Dieser Eppler ist gar nicht so übel.“

 

Klimawandel endlich adé? Die Klimakonferenz in Paris

Von Monika Griefahn

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Nicht gleich wieder unken, nicht gleich miesepetrig sein: Nein, dass es auf der Klimakonferenz in Paris einen Durchbruch gegeben hat, davor muss man den Hut ziehen. Seit 2012 ist das Kyoto-Protokoll ausgelaufen, 2010 das Debakel mit der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen. Jetzt ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen darüber zu haben, dass die Erderwärmung nicht um mehr als zwei Grad steigen soll, möglichst nicht mehr als 1,5 Grad, ist erst einmal ohne Wenn und Aber ein großartiger Erfolg.

Es gab dieses Mal einen stärkeren Willen, zu einem Abschluss zu kommen als 2010. Wenn wegen Smog in Peking Alarmstufe rot ausgerufen werden muss und die Menschen dort kaum die Hand vor Augen sehen können, dann wird jedem – außer vielleicht Donald Trump klar – dass es so nicht weitergehen kann. Das Thema wurde in Paris höher aufgehängt als in Kopenhagen, was den Druck, zu einer Einigung zu kommen, verstärkt hat. Zu Beginn der Konferenz sind alle Staats- und Regierungschefs nach Paris gefahren und haben Gesicht gezeigt. Auch die Ressortminister waren vor Ort – ich war selbst im Zug mit Umweltministerin Barbara Hendricks nach Paris unterwegs, und meines Erachtens trägt vieles in der Vereinbarung auch die deutsche Handschrift.

Weiterhin gab es eine ausgefeiltere Diplomatie als 2010. Frankreichs Außenminister Fabius, Frankreichs Politik insgesamt, hat im Vorfeld der Konferenz für einen erfolgreichen Abschluss geworben und während der Konferenz geschickt agiert. Nicht zu vergessen: Diese Konferenz ist gewissenhafter vorbereitet worden – was wiederum den stärkeren Willen ausdrückt, ein Ergebnis erzielen zu wollen.

Auch ein Mann, den ich noch nicht lange persönlich kenne, aber der mir schnell sehr wichtig geworden ist, hat alles in die Waagschale geworfen, was er hatte: Tony de Brum, der Außenminister der Marshall-Inseln, den wir gerade erst mit dem „Alternativen Nobelpreis“ ausgezeichnet haben. Auf den Marschallinseln sind Springfluten längst Alltag, da der Meeresspiegel steigt.

Schon bei einer Festveranstaltung des Right Livelihood Awards in Genf, kurz nach Beginn der Klimakonferenz, haben Barbara Hendricks und er deutlich gemacht, wie wichtig das Klima-Abkommen ist. Vielleicht haben der „Alternative Nobelpreis“ und Barbara Hendricks‘ Laudatio geholfen, Tony de Brum das Gehör zu verschaffen, das er benötigt hat. Wenn ja, dann hat die Auszeichnung genau den Zweck erfüllt, für die sie ins Leben gerufen wurde.

Jetzt sind also die neuen Klimaziele da:IMG_3473_Rohloff.Pictures_quelle_Jonas-Rohloff_blog

  • Die Erderwärmung soll im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um maximal 2 Grad steigen, besser noch nur um 1,5 Grad.
  • Bis 2100 sollen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als durch Senken wieder kompensiert werden können. Man merke auf: Es geht nicht nur um CO2 – es geht um alle Treibhausgase, also auch Methan und Lachgas.
  • Alle fünf Jahre sollen die Ziele nachgebessert werden, wenn nötig
  • Industriestaaten sollen ihre Entwicklungshilfe in Richtung Klimaschutz intensivieren, ärmeren Staaten soll geholfen werden.

Was die Staaten derzeit in ihren nationalen Klimaschutzplänen zusammengetragen haben, reicht noch nicht, um diese Ziele zu erreichen. Es liegt aber ja auf der Hand, was jeder tun muss, und ich wünsche mir, dass Deutschland die Sache wieder so ernst nimmt wir zu Zeiten der Rot-grünen Koalition:

  • Mehr Naturschutz, Förderung ökologischer Landwirtschaft und naturnaher Waldwirtschaft. Denn gesunde Böden, reife Wälder und unberührte Moore sind hervorragende natürliche Speicher von Treibhausgas.
  • Ein konsequenter Weg hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien. Hermann Scheer hat in seinem Buch „Der energethische Imperativ“ aufgezeigt, wie es geht. Und bitte nicht von den etablierten Playern Angst machen lassen. Der Strukturwandel auf dem Energiesektor ist unumgänglich.
  • Veränderte Mobilitätskonzepte mit alternativen Antrieben wie Öko-Elektro oder – für den Übergang – Erdgas.
  • Bewusstseinsänderung: Vielleicht ist das die wichtigste und schwierigsten Aufgabe, die die Staaten haben: Sie müssen es schaffen, aus jedem Beitrag zum Klimaschutz eine gute Tat zu machen. Durch Anreize, die sie entwickeln, durch Bilder, die sie zeichnen, durch Konzepte, die sie anbieten. Jeder Beitrag zum Klimaschutz ist eine gute Tat, wird aber allzu oft noch als Gängelung oder Verzicht oder unattraktive Notwendigkeit empfunden. Erst, wenn die Menschen Spaß daran haben, das Klima zu schützen (sprich: sich selbst und ihre Gesundheit zu schützen), dann werden sie es als wohltuend und gewinnbringend empfinden. Und erst dann wird es 100prozentig funktionieren.

Also: los geht’s.

Das Foto oben zeigt Jakob von Uexküll, Tony de Brum und Monika Griefahn. Das Foto weiter unten zeigt Tony de Brum und Barbara Hendricks auf der RLA-Festveranstaltung in Genf. Foto: Jonas Rohloff.

„Train to Paris“: Unternehmer in der Verantwortung

Von Monika Griefahn

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Die Klimakonferenz in Paris hat begonnen, und es versteht sich von selbst, dass ich nun endlich auf ein Nachfolgeprogramm für das Kyoto-Protokoll hoffe. Mir ist unverständlich, warum es keinen allgemeinen Konsens über die Notwendigkeit gibt, das Klima zu schützen und die Erderwärmung zu begrenzen. Gerade torpedieren die Republikaner in den USA die Pläne von Präsident Obama wieder. Haben die denn keine Kinder, die saubere Luft atmen, Lebensmittel anbauen und im Meer baden möchten?

Ich war zu Beginn des Klimagipfels mit dem „Train to Paris“ unterwegs und habe a) meine Überzeugungen und b) Aida Cruises als Mitglied der Stiftung 2° vertreten. Dieser Sonderzug der Deutschen Bahn war Teil eines gemeinsamen Projekts verschiedener europäischer Länder und fuhr eine deutsche Delegation aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft umweltschonend zu den Klimaverhandlungen nach Paris. An Bord waren unter anderem unsere Umweltministerin Barbara Hendricks, weitere Vertreter aus dem Ministerium, aber auch Unternehmer wie Michael Otto als Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group oder Andreas Engelhardt, geschäftsführender Gesellschafter von Schüco, die aktiv etwas für den Klimaschutz tun und sich in der Stiftung 2° engagieren. Sie sind der Meinung, dass Unternehmer wesentliche Schritte für den Klimaschutz machen können.

Die Stiftung veranstaltete in einem eigenen Waggon ein Programm zu konkreten Beispielen und wirtschaftlichen Chancen von unternehmerischem Klimaschutz. Ich selbst habe am Beispiel von Aida über Maßnahmen zur Energieeffizienz gesprochen, die jedes Unternehmen nachmachen kann. Aida hat in den vergangenen Jahren viel investiert. Die Rostocker Reederei, für die ich als Direktorin für Umwelt und Gesellschaft tätig bin, errichtete zum Beispiel ihr neues Bürogebäude nach den Prinzipien der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB), bezieht an Land zu 100 Prozent Ökostrom und bestückt seinen Fuhrpark unter anderem mit Elektrofahrzeugen. Auch die Schiffe werden ständig weiterentwickelt, um Energie zu sparen und auf umweltschonendere Treibstoffe wie LNG (flüssiges Erdgas) umsteigen zu können.

LED-Beleuchtung oder Bewegungsmelder helfen, den Energiebedarf beim Licht um bis zu zwei Drittel zu reduzieren. Bei Klimaanlagen hilft die Wärmerückgewinnung aus Motoren und und und. Grundsätzlich ist mein Credo, dass jeder Unternehmer auf die Materialien achten sollte, die er für Bau, Produktion oder Betrieb einsetzt: Giftige Bestandteile sind nicht nur gesundheitsschädlich, sondern können auch nicht wiedergewonnen und erneut genutzt werden. Deshalb ist es auch Ressourcen- und Energieschonung, wenn man auf das Cradle-to-Cradle-Prinzip setzt, da Materialien wiederverwendet und mit geringerem Aufwand wieder neu genutzt werden können, wie auch Schüco sehr schön zeigt.Train2Paris-58_blog

Spannend für mich war auch der Impulsvortrag von Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik zum Thema „Dekarbonisierung der globalen Ökonomie“. Denn es geht ja darum, die Wirtschaft insgesamt zu transformieren, den Energiebedarf insgesamt aus erneuerbaren Energien zu decken. Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel (oder wie die Pazifik-Staaten, die besonders vom Steigen des Meeresspiegels bedroht sind, fordern, nur 1,5 Grad) erreichen wollen, müssen 70 Prozent der fossilen Rohstoffen in der Erde bleiben. Eine gewaltige Herausforderung! Dirk Messner setzt auf Vorreiter, um eine kritische Masse, eine „Häufigkeitsverdichtung“, zu erreichen. Die Vorreiter zeigen, wie es geht, und können es damit zum Trend zu machen! In der Stiftung 2° sind einige, die sich aus der Deckung wagen und andere mitziehen können. Bei Aida versuchen wir ebenfalls, gutes Beispiel zu sein, indem die nächsten Schiffe ab 2019 auf Erdgas als Treibstoff setzen. Idealerweise ziehen nicht nur die anderen Kreuzfahrer nach, sondern auch der Rest der Schifffahrt. Das wäre ein echter Durchbruch!

Dafür müssen noch politisch bessere Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Allzu oft reicht Freiwilligkeit nicht aus. Und so schließt sich der Kreis: Der Klimagipfel in Paris ist eine riesige Chance, mutig zu sein und Nägel mit Köpfen zu machen. Die Verhandler sollten sie nutzen!

Fotos: Björn Förster