Atomausstieg – Finanzierungsempfehlung praktisch umsetzbar

Wenn alle schimpfen, scheinen wir etwas richtig gemacht zu haben. Die großen Energiekonzerne klagen, sie würden bis an die Grenzen ihrer Existenzfähigkeit belastet, die Umweltverbände glauben, wir sind nicht weit genug gegangen. Irgendwo dazwischen also scheinen wir in der „Atomkommission“ – der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs – gelandet zu sein. Einen Tag nach dem 30-jährigen Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben wir eine Empfehlung an die Bundesregierung vorgelegt, wie der deutsche Atomausstieg finanziert werden kann.

Ich persönlich glaube, dass wir mit unserem Beschluss, wie Ausstieg, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung der deutschen Atomkraftwerke finanziert werden soll, einen Weg gefunden haben, der umsetzbar ist: Die Aufgaben der Zwischen- und Endlagerung werden dem Staat übertragen. Dafür sollen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke 23,3 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Die verbleibenden Aufgaben wie Stilllegung und Rückbau der Werke und die Verpackung des radioaktiven Abfalls zur Zwischenlagerung sind Aufgabe der Unternehmen und auch in deren Finanzverantwortung.

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Die großen Energiekonzerne befinden sich in der schwierigen Lage des Umbaus von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien. Dass das besser hätte laufen können, dass ihnen dabei lange Jahre die Weitsicht gefehlt hat – geschenkt. Sie jetzt so sehr zu belasten, dass sie pleitegehen, hilft niemandem. Dann müsste der Staat die gesamte Last tragen. Gleichwohl wollten wir die Konzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sie haben sehr lange Jahre auch hervorragend verdient. Darum halte ich unseren Vorschlag an die Bundesregierung für einen guten, und vor allem praktisch umsetzbaren Weg, die Atomkraftwerke abzuwickeln.

Unsere Empfehlungen gehen jetzt an die Bundesregierung, die im parlamentarischen Prozess daraus ein Gesetz machen muss. Die Chancen, dass sie dabei 100 Prozent umgesetzt werden, sind sehr hoch, da unser Beschluss einstimmig war. Das ist aus meiner Sicht ein bemerkenswertes Ergebnis – einige Extrasitzungen waren nötig, um das zu schaffen. Denn nun wird die Empfehlung getragen von allen Parteien, und die Gefahr, dass nach Wahlen eine vielleicht neu zusammengesetzte Bundesregierung alles wieder aufbricht, sind damit gering.

Als jemand, der schon vor fast 40 Jahren gegen Atomenergie auf die Straße gegangen ist, bin ich froh: Sicher, die lange Zeit der Umsetzung liegt noch vor uns. Aber endlich ist ein Ende in Sicht. Da sag nochmal einer, Hartnäckigkeit und politisches Engagement würden sich nicht lohnen!

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